der JULIUS MEINL am Graben GmbH
für Bestellungen in Meinl's Online Store
(zuletzt geändert am 02.10.2008)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen der JULIUS MEINL am Graben GmbH, welche von Kunden in Meinl's Online Store bezogen werden. 1.2. Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden im Folgenden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden „KSchG“) verstanden.
1.3 Abweichungen von diesen AGB bedürfen gegenüber Unternehmern zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen der JULIUS MEINL am Graben GmbH und sind ausdrücklich nur für den betreffenden Geschäftsfall gültig. Andere Mitarbeiter sind insoweit nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
Gegenüber Verbrauchern sind auch formlose Erklärungen betreffend Abweichungen von den AGB von bevollmächtigten (auch nicht in das Firmenbuch eingetragenen) Vertretern der JULIUS MEINL am Graben GmbH rechtswirksam. Die Bevollmächtigung erstreckt sich im Verkehr mit Verbrauchern auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen. Eine Beschränkung der Vollmacht ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie diesem bewusst war.
1.4. Mit der elektronischen Bestätigung der AGB der JULIUS MEINL am Graben GmbH in Meinl's Online Store erklären sich die Kunden ausdrücklich mit den nachstehenden AGB einverstanden, wobei allenfalls vorhandenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden ausdrücklich widersprochen wird und diese nicht zur Anwendung kommen.
2. Warenbestellungen
2.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder ersichtlich gemacht wird, ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der Website www.meinlamgraben.at, dass der Kunde unter wahrheitsgemäßer, genauer, aktueller und vollständiger Angabe von Daten zu seiner Person (im folgenden kurz "Registrierungsdaten") ein elektronisches Registrierungsformular vervollständigt. Mit der Registrierung legt der Kunde ein Kennwort fest (im folgenden kurz "Zugangsdaten"), welches bei jedem Bestellvorgang durch den Kunden als Legitimationsnachweis einzugeben ist.
2.2. Eine wirksame Bestellung von Waren in Meinl's Online Store kann ausschließlich über die Website www.meinlamgraben.at unter Einhaltung des elektronischen Bestellvorgangs erfolgen. Vor der rechtsverbindlichen Bestellung erhält der Kunde von der JULIUS MEINL am Graben GmbH eine Übersicht der in den Warenkorb eingelegten Produkte sowie der Preise der Bestellung, wobei die Zusammenstellung des Warenkorbes durch den Kunden korrigiert werden kann. Mit anschließender Bestätigung der Bestellung und der Abwicklung des Zahlungsvorganges erfolgt die rechtswirksame Übermittlung der Bestellung an die JULIUS MEINL am Graben GmbH, an welche der Kunde für die Dauer von 5 Werktagen ab Bestätigung des Eingangs bei der JULIUS MEINL am Graben GmbH gemäß Punkt 2.4. der AGB gebunden ist.
Nachdem der JULIUS MEINL am Graben GmbH die Bestellung zugegangen ist, ist eine nachträgliche Abänderung der Bestelldaten nicht mehr möglich. Der Kunde hat bezüglich von ihm abgegebener Aufträge und sonstiger Erklärungen geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch und Übermittlungsfehler zu treffen und haftet im Ausmaß seines Verschuldens für die verstümmelte Übertragung seiner Erklärungen.
2.3. Verbrauchern steht das Rücktrittsrecht gemäß § 5e KSchG zu. Verbraucher haben das Rücktrittsrecht betreffend den abgeschlossenen Vertrag bzw die Bestellung innerhalb einer Frist von sieben Werktagen auszuüben, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Verbraucher. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (§ 5e KSchG).
2.4. Der Eingang der Bestellung bei der JULIUS MEINL am Graben GmbH wird durch die automatische Übersendung eines e mails bestätigt, wobei dieser Vorgang ausdrücklich noch keine Annahmeerklärung der JULIUS MEINL am Graben GmbH darstellt. Diesbezüglich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der JULIUS MEINL am Graben GmbH Bestellungen ausschließlich von Montag bis Freitag (werktags) jeweils zwischen 6 Uhr bis 13 Uhr zugehen. Außerhalb dieser Zeiten auf dem Server eingehende Bestellungen gelten als am nächstfolgenden Werktag (Montag bis Freitag) als zugegangen.
2.5. Das Vertragsverhältnis zwischen der JULIUS MEINL am Graben GmbH und dem Kunden kommt mit ausdrücklicher Bestätigung der Bestellung rechtswirksam zustande. Gegenüber Verbrauchern kann die Bestätigung auch durch formlose Erklärung der JULIUS MEINL am Graben GmbH oder ihrer Vertreter erfolgen, wobei hinsichtlich des Umfangs der Bevollmächtigung der Vertreter auf Punkt 1.3. Absatz 2 der AGB verwiesen wird.
Die JULIUS MEINL am Graben GmbH behält sich das Recht vor, Bestellungen des Kunden im Online Store, welche als bindende Anbote für den Abschluss entsprechender Kaufverträge mit der JULIUS MEINL am Graben GmbH zu sehen sind, vor deren Annahme zur Gänze oder teilweise, ohne Angabe von Gründen, abzulehnen.
3. Angebote und Preise
3.1. Angebote und Kostenvoranschläge der JULIUS MEINL am Graben GmbH sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern sind Kostenvorschläge der JULIUS MEINL am Graben GmbH verbindlich, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt wurde.
3.2. Die auf der Website www.meinlamgraben.at enthaltenen Beschreibungen, Angaben und Preise sind grundsätzlich freibleibend und behält sich die JULIUS MEINL am Graben GmbH insoweit jederzeitige Änderungen vor. Eine nachträgliche Änderung bereits rechtswirksam abgeschlossener Verträge ist ausgeschlossen.
3.3. Die auf der Website www.meinlamgraben.at angeführten Preise verstehen sich brutto, d.h. inklusive der gesetzlichen, österreichischen Umsatzsteuer und sonstiger Steuern. Sämtliche Preise gelten jedoch exklusive der von dem Kunden zu entrichtenden Kosten für Bearbeitung und Versand, welche gesondert ausgewiesen werden.
4. Lieferung, Erfüllungsort und Gefahrenübergang
4.1. Die JULIUS MEINL am Graben GmbH ist bemüht, angenommene Bestellungen raschestmöglich auszuführen, wobei die tatsächliche Lieferfrist je nach Zielort/Land unterschiedlich ist. Die Lieferung angenommener Bestellungen an Verbraucher erfolgt entsprechend der allenfalls getroffenen und diesfalls verbindlichen Vereinbarung, mangels derartiger Vereinbarung spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag.
4.2. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wurde, wobei der Transport ausnahmslos auf Gefahr und Kosten des Kunden an die elektronisch gespeicherte Lieferadresse erfolgt. Die Lieferung erfolgt durch den Logistiker GLS (General Logistics Systems). Die JULIUS MEINL am Graben GmbH ist berechtigt, Vorauslieferungen und Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen und ist der Kunde insoweit zur Annahme und Bezahlung verpflichtet, als es sich um für ihn teilbare Waren bzw. Lieferungen handelt.
4.3. Sollte in Fällen höherer Gewalt eine Lieferfrist der JULIUS MEINL am Graben GmbH nicht eingehalten werden können, kann der Kunde seinerseits unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Lieferverpflichtung der JULIUS MEINL am Graben GmbH ist ausgesetzt, solange sich der Kunde mit einer Zahlung, auch aus anderen, gegenüber der JULIUS MEINL am Graben GmbH bestehenden Verpflichtungen und Obliegenheiten, in Verzug befindet.
4.4. Ein durch die JULIUS MEINL am Graben GmbH verursachter Lieferverzug berechtigt den Kunden ausschließlich nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist, von der betreffenden Bestellung zurückzutreten.
4.5. Wird die Leistungserfüllung der JULIUS MEINL am Graben GmbH aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder behindert, ist die JULIUS MEINL am Graben GmbH berechtigt, die Ware einzulagern und nach angemessener Frist von der betreffenden Lieferung bzw. dem zugrundeliegenden Vertrag zurückzutreten, wobei der Kunde sämtliche Aufwendungen, die in seinem Interesse getätigt wurden, der JULIUS MEINL am Graben GmbH zu ersetzen hat.
4.6. Die Gefahr geht unabhängig von den für die Lieferung vereinbarten Zahlungskonditionen mit Versendung auf den Kunden über. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wien.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Der gesamte Kaufpreis sowie die Entgelte für sämtliche Nebenleistungen sind unverzüglich mit rechtswirksamer Annahme der Bestellung durch die JULIUS MEINL am Graben GmbH im Voraus zur Zahlung fällig, wobei der Kunde die auf der Website www.meinlamgraben.at angegebenen Zahlungsarten in Anspruch zu nehmen hat.
5.2. Der Kunde (ausgenommen Verbraucher) ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche oder Ansprüchen sonstiger Art zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, aufzurechnen, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt oder von der JULIUS MEINL am Graben GmbH ausdrücklich anerkannt sind.
Abweichend von der vorstehenden Bestimmung steht Verbrauchern, etwa im Falle von Gewährleistungsansprüchen, das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht zu. Die Aufrechnung mit Ansprüchen durch Verbraucher ist ausschließlich für den Fall zulässig, dass die JULIUS MEINL am Graben GmbH zahlungsunfähig werden sollte, die Forderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, die betreffende Forderung des Verbrauchers gerichtlich festgestellt oder von der JULIUS MEINL am Graben GmbH anerkannt wurde (§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG).
5.3. Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist die JULIUS MEINL am Graben GmbH berechtigt, die Erfüllung bestehender Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben oder nach Androhung des Vertragsrücktritts und Setzung einer angemessenen Nachfrist unter Geltendmachung sämtlicher ihr entstandener Schäden von der betreffenden Lieferung bzw. dem zugrundeliegenden Vertrag zurückzutreten.
5.4. Für den Fall des schuldhaften Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 12,5 % p.a. sowie eine Mahngebühr in der Höhe von € 20,-- vereinbart. Weiters ist der Kunde diesfalls verpflichtet, der JULIUS MEINL am Graben GmbH sämtliche weiteren, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen (außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen lediglich in angemessenem Verhältnis zu der betriebenen Forderung).
5.5. Bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus allen Rechtsgeschäften mit dem Kunden bleibt die Ware unbeschränktes Eigentum der JULIUS MEINL am Graben GmbH und ist der Kunde nicht berechtigt, über die Ware ohne ausdrückliche Einwilligung der JULIUS MEINL am Graben GmbH zu verfügen. Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen und haftet der JULIUS MEINL am Graben GmbH für sämtliche Risken betreffend die anvertraute Ware und dabei insbesondere für Verlust, Beschädigung und Diebstahl. Im Falle der Pfändung oder eines sonstigen Zugriffes dritter Personen auf die Ware ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Fremdeigentum hinzuweisen und die JULIUS MEINL am Graben GmbH hievon unverzüglich zu verständigen.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
6.1. Der Kunde hat, sofern er Unternehmer ist, die Lieferung umgehend nach Übergabe auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Allfällige Reklamationen unternehmerischer Kunden sind der JULIUS MEINL am Graben GmbH unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach der Übergabe, unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich zu übermitteln, widrigenfalls dem Kunden insoweit keine wie immer gearteten Ansprüche mehr zustehen.
6.2. Die JULIUS MEINL am Graben GmbH gewährleistet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vereinbarten Gebrauch entsprechen.
6.3. Mängel eines Teiles der Lieferung führen nur dann zur Beanstandung der gesamten Lieferung, wenn diese Mängel die gesamte Lieferung mangelhaft machen. Die Geltendmachung von Ansprüchen betreffend Mängel, die durch nachlässige oder unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Kunden oder eine dritte Person, für die die JULIUS MEINL am Graben GmbH nicht einzustehen hat, verursacht wurden, ist ausgeschlossen.
6.4. Für Verbraucher gelten die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren sowie die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, wonach der Verbraucher wegen eines Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Verbesserung oder den Austausch der Ware, eine angemessene Preisminderung oder die Aufhebung des Vertrages fordern kann. Abgesehen von Verbrauchergeschäften verjähren sämtliche, auf Grund von Mängeln geltend gemachten Ansprüche, binnen 3 Monaten ab Übergabe der Ware. Im Falle der berechtigten Mängelrüge durch Unternehmer ist die JULIUS MEINL am Graben GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, Gewährleistungsansprüche durch eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift, jeweils Zug um Zug gegen Rückstellung der beanstandeten Lieferung, zu erfüllen.
6.5. Die Haftung der JULIUS MEINL am Graben GmbH gegenüber Verbrauchern ist für leicht fahrlässiges Verhalten, außer in Fällen von Personenschäden sowie Sachschäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen iSd § 6 Abs 2 Z 5 KSchG, ausgeschlossen. Abgesehen von den vorstehend genannten Ausnahmen, haftet die JULIUS MEINL am Graben GmbH gegenüber Verbrauchern damit nur für Schäden, welche dem Verbraucher vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
Außerhalb des Verbrauchergeschäftes haftet die JULIUS MEINL am Graben GmbH ausschließlich für grobes Verschulden und für Schäden, welche unmittelbar am Gegenstand der Lieferung entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund immer, etwa auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder für Mangelfolgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Registrierungs- und Nutzerdaten, Datenschutz
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsdaten (Punkt 2.1.) richtig anzugeben und laufend zu aktualisieren, wobei der Kunde der JULIUS MEINL am Graben GmbH für sämtliche Schäden haftet, welche durch die mangelnde Wartung der Registrierungsdaten entstehen. Diesbezüglich nimmt der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis, dass Zustellungen und Lieferungen wirksam an die zuletzt bekanntgegebene Adresse erfolgen können. Sollte die JULIUS MEINL am Graben GmbH Grund zu der Annahme haben, dass die vom Kunden angegebenen Registrierungsdaten unwahr oder nicht (mehr) aktuell sind, ist die JULIUS MEINL am Graben GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Registrierung ohne vorhergehende Ankündigung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Kunden von jeglicher Inanspruchnahme einzelner oder sämtlicher Dienste der Website www.meinlamgraben.at auszuschließen.
7.2. Der Kunde ist zur Geheimhaltung der ihm im Zuge der Registrierung zugeordneten Zugangsdaten verpflichtet. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seinen Anschluss, seine Endgeräte sowie seine Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff dritter Personen zu schützen und die JULIUS MEINL am Graben GmbH von jedem Verdacht eines unbefugten Zugriffs Dritter unverzüglich zu informieren. Sollte die JULIUS MEINL am Graben GmbH Grund zu der Annahme haben, dass die Zugangsdaten des Kunden von dritten Personen (missbräuchlich) verwendet werden, ist die JULIUS MEINL am Graben GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang des Kunden zu den Diensten unverzüglich ohne vorherige Verständigung zu sperren.
7.3. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Überprüfung der Zugangsberechtigung durch die JULIUS MEINL am Graben GmbH ausschließlich aufgrund der Zugangsdaten des Kunden erfolgen kann. Demnach ist der Kunde für sämtliche Aktivitäten, welche aus seinem Verschulden unter Verwendung seiner Zugangsdaten gesetzt werden, gegenüber der JULIUS MEINL am Graben GmbH oder Dritten verantwortlich und erklärt der Kunde ausdrücklich, die JULIUS MEINL am Graben GmbH für Ansprüche, welche insoweit aufgrund einer Nutzung der Dienste unter Verwendung seiner Zugangsdaten gegenüber der JULIUS MEINL am Graben GmbH geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Insbesondere haftet der Kunde auch für Entgelte betreffend Leistungen, welche unter Angabe seiner Zugangsberechtigung von der JULIUS MEINL am Graben GmbH bezogen werden.
7.4. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Registrierungsdaten sowie allfällige sonstige personenbezogene Daten, welche der Kunde der JULIUS MEINL am Graben GmbH zur Verfügung stellt, von der JULIUS MEINL am Graben GmbH bis zur Löschung der Registrierung gespeichert und im Zusammenhang mit den gegenständlichen Diensten (=Bearbeitung von Bestellungen aus Meinl’s Online Store - Vertragserfüllung) verarbeitet und verwendet werden. Diesbezüglich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der jederzeit mögliche Widerruf der Zustimmung zur Datenverwendung (onlinestore@meinlamgraben.at) die Löschung der Registrierung nach sich zieht und damit die Geschäftsverbindung nicht aufrecht erhalten werden kann.
7.5. Die JULIUS MEINL am Graben GmbH verpflichtet sich im Hinblick auf die bekanntgegebenen Daten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sollte ein Dritter in rechtswidriger Weise Zugriff auf die von der JULIUS MEINL am Graben GmbH gespeicherten Daten des Kunden erlangen, besteht eine Haftung der JULIUS MEINL am Graben GmbH ausschließlich im Falle des eigenen groben Verschuldens.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bestellungen in Meinl's Online Store durch den Kunden wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien - Innere Stadt vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte gilt die Beschränkung des § 14 KSchG auf den allgemeinen Gerichtsstand des Verbrauchers in Österreich. Hat der Verbraucher demnach im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt (§ 14 Abs 1 KSchG).
8.2. Die AGB der JULIUS MEINL am Graben GmbH für die Bestellung über Meinl's Online Store sowie sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes.
8.3. Die Verrechnung aller Bestellungen aus Meinl’s Online Store erfolgt in Euro (€).
8.4. Sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, stehen sämtliche Marken-, Muster- und Urheberrechte sowie sonstigen Immaterialgüterrechte der auf der Website www.meinlamgraben.at abrufbaren Inhalte, Graphiken, Quelltexte udgl. ausschließlich der JULIUS MEINL am Graben GmbH zu und werden dem Nutzer insoweit keine wie immer gearteten Rechte eingeräumt. Insbesondere ist dem Nutzer damit jede Vervielfältigung, Kopie oder Verwendung, welche über die Durchführung des Bestellvorganges hinausgeht, untersagt.
8.5. Die AGB der JULIUS MEINL am Graben GmbH liegen bei der JULIUS MEINL am Graben GmbH, 1010 Wien, Graben 19, auf und sind auf der Website www.meinlamgraben.at in gespeicherter Form abrufbar.
8.6. Jegliche Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Dateninformationen oder sonstige Anliegen sind zu richten an: onlinestore@meinlamgraben.at
